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Pressemitteilungen Datum
 
Opfer eines Bankraubs obsiegt vor dem Landessozialgericht 13.12.2012
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg gab heute einer Bankkauffrau recht, die seit einem Banküberfall unter psychischen Problemen leidet und deshalb eine Beschädigtenversorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz beantragt hatte. Dass die Klägerin lediglich mit einer ungeladenen Schreckschusspistole bedroht wurde, stehe der Anerkennung einer Schädigung nicht entgegen, entschieden die Richter des 6. Senats.
 
Landessozialgericht macht Weg für neue Kinderwunschzentren frei 05.12.2012
Frauenärzte, die mit Genehmigung der Landesärztekammer künstliche Befruchtungen durchführen, können sich gegen die Zulassung neuer Konkurrenten gerichtlich nicht zur Wehr setzen.
 
Schwerstbehinderte Frau erhält Behinderten-Kfz 26.09.2012
Auch schwerstbehinderte Menschen haben Anspruch auf eine möglichst selbstbestimmte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben
 
Opfer einer Rottweiler - Attacke - keine Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung 31.08.2012
Wer den Hund seines Nachbarn "Gassi führt", steht dabei nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies entschied der 8. Senat des Landessozialgerichts Baden-Württemberg in Stuttgart auf die Berufung eines Schwäbisch-Hallers, der den Rottweiler seines Nachbarn betreut hatte und von dem Hund gebissen wurde.
 
Hohes Arbeitspensum für die Sozialgerichtsbarkeit auch 2011 14.03.2012
 
Behindertenparkplatz nur bei erheblicher Gehbeeinträchtigung 24.02.2012
Der 8. Senat des Landessozialgerichts hat in seinem Urteil vom 24. Februar 2012 die Berufung eines als Schwerbehinderter anerkannten gehbehinderten Menschen zurückgewiesen, der um die Zuerkennung des Merkzeichens "aG" gestritten hatte.
 
Sozialamt hat Kosten für systematische Bewegungstherapie zu tragen 23.02.2012
Dies hat der 7. Senat des Landessozialgerichts in seinem Urteil vom 23. Februar 2012 im Fall eines schwerbehinderten Kindes entschieden.
 
Seniorenstudium bleibt bei der Rente unberücksichtigt 17.02.2012
Mit Urteil vom 17. Februar 2012 hat der 4. Senat des Landessozialgerichts die Entscheidung des beklagten Rentenversicherungsträgers bestätigt, die Zeit eines sog. Seniorenstudiums nicht als Anrechnungszeit bei der Berechnung der Altersrente zu berücksichtigen.
 
Keine Brustvergrößerung für Transsexuelle 25.01.2012
In seinem Urteil vom 25. Januar 2012 hat der 5. Senat des Landessozialgerichts die Verpflichtung der beklagten Krankenkasse abgelehnt, die Kosten einer Brustvergrößerung der transsexuellen Klägerin zu tragen.
 
Kein Elterngeld für inhaftierte Mutter 17.01.2012
Während der Verbüßung einer Freiheitsstrafe haben Mütter keinen Anspruch auf Elterngeld.
 
Witwenrente ohne Anrechnung fiktiven Unterhalts 16.01.2012
Mit Urteil vom 16. Januar 2012 hat der 1. Senat der Berufung einer Witwe stattgegeben, die sich gegen die Anrechnung eines - fiktiven - Unterhaltsanspruchs auf die Witwenrente nach ihrem ersten Mann wandte.
 
Sexueller Missbrauch führt zu Opferentschädigung 15.12.2011
Bereits am 15. Dezember 2011 hat der 6. Senat des Landessozialgerichts entschieden, dass einer psychisch schwer erkrankten Frau wegen des als Kind und Jugendliche erlittenen sexuellen Missbrauchs durch den mittlerweile verstorbenen Vater Versorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) zusteht.

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