Suchfunktion

 

 

Pressemitteilungen Datum
 
Verkehrswert einer Psychotherapeutenpraxis 20.10.2010
Der Wert einer Psychotherapeutenpraxis bestimmt sich im Wesentlichen durch den Verkehrswert
 
Verkehrswert einer Psychotherapeutenpraxis 20.10.2010
Der Wert einer Psychotherapeutenpraxis bestimmt sich im Wesentlichen durch den Verkehrswert
 
Transsexualität ist keine Behinderung 23.07.2010
Transsexualität stellt keine eigenständige Behinderung im Schwerbehindertenrecht dar, die neben körperlichen und psychischen Einschränkungen besonders berücksichtigt werden müssen.
 
Kein Hartz IV für Schüleraustausch mit den USA 22.06.2010
Schüler, die Arbeitslosengeld II ("Hartz IV") beziehen, haben keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten eines Schüleraustausches, wenn an dem Austausch nur wenige speziell ausgewählte Schüler teilnehmen. Dies entschied heute der 13. Senat des Landessozialgerichts B.-W. im Fall eines Gymnasiasten, der im Rahmen eines Austauschprogramms eine High-School in Arizona / USA besucht hatte.
 
Krankenkasse muss Immunbalancetherapie nicht bezahlen 20.04.2010
Der 11. Senat des Landessozialgerichts hatte in seiner Sitzung am 20.04.2010 über die Klage eines 28jährigen Versicherten zu entscheiden, der sich nach einer Infektion mit einem Epstein-Barr-Virus zur Behandlung eines bestehenden chronischen Erschöpfungssyndroms einer Immunbalancetherapie unterzogen hatte.
 
Versicherungsschutz bei tödlichem Unfall 15.04.2010
Der 6. Senat des Landessozialgerichts Baden-Württemberg hat in seiner Entscheidung vom 15. April 2010 der Witwe eines bei einem Autounfall in der Nähe des Stuttgarter Flughafens tödlich verunglückten Versicherten Recht gegeben und den Unfall ihres Ehemanns vom Februar 2008 als versicherten Wegeunfall anerkannt.
 
Eine Genehmigung zur Durchführung künstlicher Befruchtung darf nach den maßgeblichen gesetzlichen Regelungen einem Arzt oder einer Einrichtung nur erteilt werden, wenn hohe persönliche und sachliche Anforderungen erfüllt sind. 12.03.2010
Fortpflanzungsmedizinier unterliegt im Konkurrentenstreit
 
Pressekonferenz 2010 11.03.2010
 
Schiedsstelle muss über Pflegesatzhöhe neu entscheiden. 05.03.2010
Der 5. Senat des Landessozialgerichts B.-W. hat mit Urteil vom 05.03.2010 entschieden.
 
Keine Kostenerstattung für Krebsbehandlung in Privatklinik 03.03.2010
Der 5. Senat des Landessozialgerichts B.-W. hat mit Urteil vom 03.03.2010 entschieden, dass eine gesetzliche Krankenkasse nicht verpflichtet ist, die Kosten für eine regionale Chemotherapie, eine nicht allgemein ankerkannte Therapieform, zu übernehmen.
 
Keine Sozialhilfe für Deutschen in Thailand 25.02.2010
Der 7. Senat des Landessozialgerichts B.-W. hat mit Urteil vom 25.02.2010 entschieden, dass die Kosten der Chemotherapie in Thailand nicht vom Sozialhilfeträger übernommen werden.
 
Keine Erstattung überzahlten Arbeitslosengeldes 05.02.2010
Der 8. Senat des Landessozialgerichts B.-W. hat in seiner Sitzung vom 05.02.2010 entschieden, dass ein Arbeitsloser zu viel bezahltes Arbeitslosengeld dann nicht zurückzahlen muss, wenn die Behörde nicht durch die Vorlage der maßgeblichen Bescheide den Verschuldensvorwurf gegenüber dem Arbeitslosen belegen kann.

Fußleiste