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Pressemitteilungen Datum
 
Sind Sozialhilfeempfänger privat krankenversichert, muss der Sozialhilfeträger auch die Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung übernehmen. Dies hat das Landessozialge-richt Baden-Württemberg in zwei Eilverfahren entschieden. Bislang hatten die zuständigen Träger die Beiträge „gedeckelt“ und nur die Kosten übernommen, die für einen gesetzlich versicherten Bezieher von Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) anfallen. Auf dem Differenzbetrag blieben die Sozialhilfeempfänger sitzen. Diese Praxis finde im Gesetz keine Stütze, entschieden nun der 2. und der 7. Senat des Landessozialgerichts Baden-Württemberg mit Beschlüs-sen vom 30. Juni und 8. Juli 2009 (Az.: L 2 SO 2529/09 Er-B und L 7 SO 2453/09 ER-B). Dem Gesetzgeber sei bewusst gewesen, dass insoweit eine Regelungslücke bestehe; das Problem sei allerdings vor dem Hintergrund der fehlenden politischen Einigungsmöglichkeiten nicht gelöst worden. Dem Versicherten als schwächstem Glied in der Kette könne es nicht zugemutet werden, die Folgen dieser gesetzgeberischen Unzulänglichkeit zu tragen. Diese könnten nicht nur in der Beschränkung der Versorgung auf eine Notversorgung bei akuten Erkrankungen, sondern auch darin bestehen, dass die Versicherung mit möglichen Beitragsrückständen gegenüber dem Versicherten aufrechne, der jedoch ohnehin schon mit dem Existenzminimum auskommen müsse. Jedenfalls in den zur Entscheidung gestandenen Eilverfahren wurde der Grundsicherungsträger daher verurteilt, die vollen Beiträge zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung zu übernehmen. 13.08.2009
Sozialhilfeträger muss vollen Krankenkassenbeitrag übernehmen - Sozialhilfeempfänger bekommen private Krankenversicherung bezahlt -
 
Der 11. Senat des Landessozialgerichts Baden-Württemberg hat am 19. Mai 2009 entschieden, dass die Satzungsänderung einer Krankenkasse vom Bundesversicherungsamt zu Recht nicht genehmigt worden ist. 19.05.2009
Krankenkasse darf Boni nicht ohne Nachweis zahlen
 
Der 6. Senat des Landessozialgerichts Baden-Württemberg hat am 14. Mai 2009 entschieden, dass ein Entwicklungshelfer, der jahrelang in Krisengebieten dieser Welt tätig war, an einer posttraumatischen Belastungsstörung erkranken kann 14.05.2009
Posttraumatische Belastungsstörung bei Entwicklungshelfer als Berufskrankheit anerkannt
 
Jahrespressekonferenz 2009 11.03.2009
 
AOK Rabattvertrag: Beschwerde gegen Vergabeverfahren zurückgewiesen 23.01.2009
Der 11. Senat des Landessozialgerichts Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 23.01.2009 im Verfahren L 11 WB 5971/08 die sofortige Beschwerde eines Arzneimittelherstellers gegen die Ausschreibung der ab 01.03.2009 geplanten AOK-Rabattverträge zurückgewiesen.

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