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Pressemitteilungen Datum
 
Gesetzliche Unfallversicherung zahlt nicht bei Nachbarschaftsstreit 15.12.2016
Eine tätliche Auseinandersetzung im Zuge einer jahrelangen Nachbarschaftsstreitigkeit löst keinen Versicherungsfall im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung aus, auch dann nicht, wenn sich das Geschehen während einer beruflichen Tätigkeit abgespielt hat, entschied vor wenigen Tagen das Landessozialgericht Baden-Württemberg. 

Urteil vom 15.12.2016, Az.: L 6 U 3639/16
 
Provisionen sind beim Elterngeld zu berücksichtigen 13.12.2016

Regelmäßig gezahlte Provisionen sind beim Elterngeld auch nach der neuen Rechtslage 2015 zu berücksichtigen, entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg vor wenigen Tagen. Entgegenstehende Verwaltungsvorschriften haben hieran nichts geändert. Das Bundeselterngeldgesetz verfolgt den Zweck, die Einkünfte (teilweise) zu ersetzen, die während des letzten wirtschaftlichen Dauerzustands den Lebensstandard der Elterngeldberechtigten geprägt haben. Dazu gehören auch regelmäßig gezahlte Provisionen.

 

Urteil vom 13.12.2016, Az. L 11 EG 1557/16
 
Pritschenwagen Teil 2 - Einem Eingliederungsverwaltungsakt des Jobcenters allein zur Wohnungssuche fehlt der erforderliche Arbeitsmarktbezug. Außerdem müssen die Pflichten des SGB-II-Leistungsempfängers hinreichend be-stimmt sein. 08.11.2016
Ein Eingliederungsverwaltungsakt muss einen deutlichen Bezug zum Arbeitsmarkt, d.h. zum Ziel der Eingliederung in das Arbeitsleben erkennen lassen. Dies ist nicht der Fall, wenn das Jobcenter einem SGB-II-Leistungsempfänger ohne festen Wohnsitz als Eigenbemühung nur aufgibt, sich eine Wohnung zu suchen, hat das Landessozialgericht in einem in dieser Woche veröffentlichten Urteil entschieden. Außerdem müssen die Vorgaben an den Arbeitsuchenden hinreichend bestimmt sein.
 
Urteil vom 08. November 2016, Az. L 9 AS 4164/15
 
Zeuge einer tödlichen Schießerei erhält keine Leistungen der gesetzlichen Un-fallversicherung 26.10.2016
Wer bei einer Schießerei lediglich anwesend ist ohne Hilfe zu leisten erhält keine Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Die Richter des 3. Senats des Landessozialgerichts haben in einem vor wenigen Tagen veröffentlichten Urteil der beklagten Unfallkasse Baden-Württemberg Recht gegeben.

Urteil vom 26. Oktober 2016, Az. L 3 U 2102/14
 
Zur Beitragspflicht steuerlicher Veräußerungsgewinne 18.10.2016
Wer in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig versichert ist, hat auch dann Beiträge aus einem steuerlichen Veräußerungsgewinn zu entrichten, wenn der Betrieb nicht veräußert wird, sondern der Versicherte nach Betriebsaufgabe das Betriebsvermögen in sein Privatvermögen überführt.
  
Urteil vom 18.10.2016, Az.: L 11 KR 739/16
 
Früherer Richter des Landessozialgerichts wird am 01. Oktober 2016 01.09.2016
Früherer Richter des Landessozialgerichts wird am 01. Oktober 2016
 
Einschränkungen bei der neuen „Rente mit 63“ rechtmäßig – grundsätzlich keine Anrechnung von Zeiten der Arbeitslosigkeit in den letzten 2 Jahren vor Rentenbeginn 12.07.2016
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat vor wenigen Tagen Einschränkungen bei der neuen „Rente mit 63“ für rechtmäßig befunden. Zeiten der Arbeitslosigkeit in den letzten 2 Jahren vor Rentenbeginn werden im Regelfall nicht auf die notwendigen Versicherungszeiten von 45 Jahren (sog. Wartezeit) angerechnet. Damit sollen Fehlanreize vermieden werden, insbesondere eine faktische „Rente mit 61“ zu Lasten der Sozialversicherung.
  
Urteil vom 21. Juni 2016, Az. L 9 R 695/16
 
Einführung der elektronischen Gesundheitskarte ist rechtmäßig, aber Behörden dürfen nicht beliebig viele Daten sammeln 12.07.2016
Vor wenigen Tagen hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg in einem Grundsatzurteil die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte gebilligt. Ein Anspruch auf Befreiung von der Verwendung der elektronischen Gesundheitskarte besteht nicht. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger gewährt den Versicherten kein Recht auf Verhinderung der Digitalisierung und „Weiterleben in einer analogen Welt“. Dieses Recht verlangt aber umgekehrt auch, dass Voraussetzungen und Umfang der Speicherung sensibler (Gesundheits-)Daten gesetzlich klar geregelt und nicht Vereinbarungen zwischen den beteiligten Behörden überlassen werden.

Urteil vom 21.06.2016, Az. L 11 KR 2510/15
 
Keine Sozialhilfe für deutschen Staatsbürger in der Ukraine – „E-Mail-Klagen“ sind unzulässig 12.07.2016
Ein deutscher Staatsangehöriger, der sich seit Jahren in der Ukraine aufhält, hat keinen Anspruch auf Sozialhilfeleistungen im Ausland. Der Mann hatte behauptet, wegen einer in Deutschland drohenden Strafverfolgung nicht zurückkehren zu können. Seine ausschließlich per E-Mail geführte Klage ist außerdem bereits aus Formgründen unzulässig, entschied das Landessozialgericht in einem vor wenigen Tagen veröffentlichten Urteil.

Urteil vom 09. Juni 2016, Az. L 7 SO 4619/15
 
Jahrespressekonferenz des Landessozialgerichts 2016 12.07.2016
Zunehmende Internationalisierung und Migrationsbewegungen
 
Keine Umgehung der Sozialversicherungspflicht durch Outsourcing von Reinigungsarbeiten 10.06.2016
Eine Bank, die ihre angestellte Putzfrau entlässt, die Reinigungsarbeiten in identischer Weise durch einen externen Dienstleister auf Stundenbasis ausführen lässt und diesem auch die Reinigungs- und Putzmittel bereitstellt, muss hierfür Sozialversicherungsbeiträge bezahlen, da keine selbständige Tätigkeit, sondern eine abhängige Beschäftigung vorliegt.
  
Urteil vom 10. Juni 2016, Az. L 4 R 903/15
 
Weinbauverband Württemberg wehrt sich erfolgreich gegen hohe Beitragsnachforderung - Präsident nicht abhängig beschäftigt 10.06.2016
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat in einem heute veröffentlichten Urteil entschieden, dass der Präsident des Weinbauverbandes Württemberg nicht beim Weinbauverband abhängig beschäftigt ist. Die Deutsche Rentenversicherung Baden-Württemberg hatte nach einer Betriebsprüfung vom Weinbauverband rund 40.000 € Sozialversicherungsbeiträge nachgefordert. Zu Unrecht, wie die Stuttgarter Richter vor wenigen Tagen entschieden haben.

Urteil vom 10. Juni 2016, Az. L 4 R 1425/14
 
Keine Lernförderung auf Kosten des Jobcenters bei negativer Prognose und notwendigem Wechsel der Schulform wegen gravierender Defizite 23.05.2016
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat vor wenigen Tagen entschieden, dass eine 11jährige Realschülerin keine Kosten für Lernförderung (Nachhilfe) vom Jobcenter beanspruchen kann, da auch mit Nachhilfe die Versetzung in die nächste Klassenstufe aller Wahrscheinlichkeit nach nicht erreicht werden kann und ein Wechsel auf die Werkrealschule angezeigt ist.

Beschluss vom 23. Mai 2016, Az. L 12 AS 1643/16 ER-B
 
Pritschenwagen keine geeignete Unterkunft 20.05.2016
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat vor wenigen Tagen entschieden, dass ein Empfänger von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II – Grundsicherung für Arbeitsuchende, sog. „Hartz IV“), der in der Fahrerkabine eines offenen Pritschenwagens nächtigt, dafür keine Kosten der Unterkunft geltend machen kann.
 
Zuständigkeitsstreit zwischen Sozialamt und Krankenkasse Landessozialgericht erschwert „Verschiebung“ von Sozialhilfeempfängern in die gesetzliche Krankenversicherung 19.05.2016
Wer ist bei Sozialhilfeempfängern für die Krankenbehandlung zuständig und kommt für die Kosten auf?
Im zu entscheidenden Fall hatte das Sozialamt die laufende Hilfegewährung einer Rentnerin für einen Monat unterbrochen und dies zum Anlass genommen, die Rentnerin bei der AOK anzumelden. Zu Unrecht, wie das Landessozialgericht vor wenigen Tagen urteilte. Wer als Sozialhilfeempfänger Leistungen der Hilfe bei Krankheit vom Sozialamt erhält, kann nur unter engen Voraussetzungen vom Sozialamt in die Versicherungspflicht bei den gesetzlichen Krankenkassen überwiesen werden. Die Rentnerin erhält weiterhin auf Kosten des Sozialamts Hilfeleistungen im Krankheitsfall.
 
Streit über die gesetzliche Unfallversicherung großer IT-Unternehmen - Machen sich Berufsgenossenschaften gegenseitig solvente Betriebe abspenstig? 18.05.2016
Das Landessozialgericht in Stuttgart hat vor wenigen Tagen entschieden, dass ein großes IT-Unternehmen aus dem Raum Stuttgart nicht von der Berufsgenossenschaft Energie Textil Elektro Medienerzeugnisse in die günstigeren Tarife der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft wechseln darf, da die bisherige Zuordnung rechtmäßig ist. Der Fall hat bundesweit auch für andere IT-Unternehmen Bedeutung, die in günstigere Tarife eines anderen Unfallversicherers wechseln wollen und dies mit geänderten Verhältnissen in den Betrieben begründen. Auch der Streitwert in Höhe von 2,5 Millionen € ist vor den Sozialgerichten nicht alltäglich.
 
Änderungen von Arbeitsverträgen 17.05.2016
Änderungen von Arbeitsverträgen zur „Nettolohnoptimierung“ sind
im Beitragsrecht der Sozialversicherung zu beachten
 
Sozialhilfeleistungen für obdachlose Ungarin 12.05.2016
Der 7. Senat des Landessozialgerichts Baden-Württemberg hat in einem vor wenigen Tagen veröffentlichten Beschluss einer obdachlosen Ungarin im Eilverfahren Sozialhilfeleistungen zugesprochen.

Beschluss vom 12.05.2016, Az. L 7 SO 1150/16 ER-B
 
„Einstieg“ in die eigene Wohnung kein Arbeitsunfall 12.05.2016
Ein Arbeitnehmer, der infolge des Verlustes seines Schlüsselbundes vor verschlossener Haustür steht, einen Schlüsseldienst herbeiruft und gleichwohl versucht, über ein Fenster einzusteigen, um eine Beschädigung der Haustür durch den Schlüsseldienst zu vermeiden und dabei abstürzt, erleidet keinen Arbeitsunfall.
 
Rente Wegefähigkeit 22.03.2016
Zur Erwerbsfähigkeit gehört auch die Fähigkeit, eine Arbeitsstelle aufzusuchen (sog. Wegefähigkeit). Eine rechtlich relevante Einschränkung der Wegefähigkeit liegt vor, wenn der Versicherte nicht mehr in der Lage ist, ohne besondere Gefahr für sich oder andere, täglich viermal Wegstrecken von 500 m mit einem zumutbaren Zeitaufwand von bis zu 20 Minuten zu Fuß zurückzulegen und zweimal öffentliche Verkehrsmittel während der Hauptverkehrszeiten zu benutzen, oder ein eigenes Kfz zu steuern
 
Schüler können auch bei Projektarbeiten außerhalb der Schule unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen, wenn sie dabei oder auf dem Nachhauseweg einen Unfall erleiden 17.03.2016
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat heute entschieden, dass ein Unfall eines Schülers auch dann versichert ist, wenn er sich zwar außerhalb der Schule, aber auf dem Nachhauseweg von einer Projektarbeit ereignet, die eigentlich zum Unterricht gehört und im Normalfall unter der Aufsicht von Lehrpersonen steht
 
Gewöhnliche Lärmbelästigung in einem Großraumbüro kann keine Berufskrankheit "Lärmschwerhörigkeit" verursachen 17.02.2016
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat vor wenigen Tagen entschieden, dass die langjährige Arbeit in einem Großraumbüro auch dann keine Berufskrankheit „Lärmschwerhörigkeit“ verursacht, wenn sie mit Lärmeinwirkung durch Mitarbeiter, Klimaanlage, Kühlschrank und zeitweise Bauarbeiten verbunden ist. Der für die Anerkennung einer gerade durch die berufliche Tätigkeit verursachten Erkrankung erforderliche Dauerschallpegel wird bei weitem nicht erreicht.
 
Landesblindengeld nicht beitragspflichtig in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung 26.01.2016, L 11 KR 888/15
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass das Landesblindengeld nicht beitragspflichtig in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung ist, da es speziell für behinderungsbedingte Mehraufwendungen der Teilhabe an der Gesellschaft gezahlt wird und nicht, wie andere Einkünfte, den gewöhnlichen Lebensbedarf decken soll.
 
Freiburger Bachchor muss als Laienchor keine laufenden Künstersozialabgaben leisten 21.01.2016, L 11 KR 584/14
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass der Verein Freiburger Bachchor e.V. nicht als sog. Verwerter laufend Künstlersozialabgaben bezahlen muss. Eine Abgabepflicht besteht nur, soweit der Verein jährlich mehr als drei Konzerte mit bezahlten Gastmusikern durchführt. Das ist in den letzten 12 Jahren nur dreimal der Fall gewesen.

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