Suchfunktion

Pressemitteilungen Datum
 
Vermögen „für schlechte Zeiten“ verheimlicht – Hartz-IV-Empfängerin 23.03.2017
Wer über Vermögen verfügt, das die relevanten Freibeträge der Grundsicherung für Arbeitsuchende übersteigt, muss dieses angeben und vorrangig zur Sicherung des Lebensunterhalts verwenden. Wer relevantes Vermögen verheimlicht, muss damit rechnen, dass das Jobcenter nachträglich die Leistungen zurückverlangt.

Urteil vom 23.03.2017, Az. L 7 AS 758/13
 
Schädel-Hirn-Trauma nach Auseinandersetzung mit Türsteher auf Ibiza - Kein Arbeitsunfall der gesetzlichen Unfallversicherung 09.03.2017

Maßgeblich für den erforderlichen Zusammenhang zwischen einer versicherten Tätigkeit und dem schädigenden (Unfall-)Ereignis ist, ob der Versicherte eine dem Beschäftigungsverhältnis dienende Verrichtung ausüben wollte und dies durch die objektiven Umstände bestätigt wird. Dies ist bei einer tätlichen Auseinandersetzung mit einem Türsteher beim Versuch, wieder in einen Club zu gelangen, um eine vergessene Jacke zu holen, nicht der Fall.

 
Urteil vom 09. März 2017, Az. L 6 U 2131/16
 
Arbeitslosigkeit nach Ende der Altersteilzeit kann Sperrzeit zur Folge haben 24.02.2017
Wer sich nach dem Ende der Altersteilzeit arbeitslos meldet, muss mit einer Sperrzeit rechnen. Eine wegen der 2014 eingeführten abschlagsfreien Altersrente mit 63 für besonders langjährig Versicherte hinausgeschobene Rentenantragstellung rechtfertigt keinen uneingeschränkten Bezug von Arbeitslosengeld, hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg in einem vor wenigen Tagen veröffentlichten Urteil entschieden.

Urteil vom 24.02.2017 – L 8 AL 3805/16
 
Keine rentenrechtlichen Beitragszeiten für ehemalige Heimkinder wegen „Zwangsarbeit“ 24.02.2017

Nach der derzeitigen Rechtslage kann die von ehemaligen Heimkindern geleistete Arbeit, die nicht Teil eines versicherungspflichtigen Lehr- oder Beschäftigungsverhältnisses war, sondern sich als – nach damaligem Verständnis – Teil der Unterbringungs- und Erziehungsmaßnahmen darstellt, nicht als rentenrechtliche Beitragszeit im Versicherungskonto der betreffenden Personen anerkannt werden. Dies hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg in einem vor wenigen Tagen veröffentlichten Urteil entschieden. Eine rentenrechtliche Berücksichtigung dieser Zeiten kann nur der Gesetzgeber regeln. 

Urteil vom 24.02.2017 – L 8 R 1262/16
 
Keine kosmetische Zahnbehandlung auf Kosten der Unfallversicherung 30.01.2017
Die gesetzliche Unfallversicherung muss (nur) für solche Gesundheitsstörungen einstehen, deren wesentliche Ursache ein Arbeitsunfall war. Lässt ein Versicherter weitere Behandlungen durchführen (hier: farbliche Angleichung verfärbter und kariöser „Altzähne“ an nach einem Arbeitsunfall eingesetzte Implantate) muss die Unfallversicherung hierfür nicht aufkommen, hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg vor wenigen Tagen entschieden. 

Urteil vom 30.01.2017, Az. L 1 U 120/16
 
Trauer um Herrn Präsidenten des Landessozialgerichts a.D. 30.01.2017

Die Sozialgerichtsbarkeit Baden-Württemberg trauert um den langjährigen Präsidenten des Landessozialgerichts Hugo Neff, der nach schwerer Krankheit am 21. Januar 2017 in Karlsruhe-Hohenwettersbach verstorben ist.
 
Witwenrente muss nach nicht mitgeteilter Wiederheirat zurückgezahlt werden 24.01.2017

Wer Witwer- oder Witwenrente bezieht, muss der Rentenversicherung eine Wiederheirat mitteilen, da der Rentenanspruch dann wegfällt. Wird dies grob fahrlässig unterlassen, kann auch rückwirkend ein Rückzahlungsanspruch gegen den Versicherten geltend gemacht werden, hat das Landessozialgericht vor wenigen Tagen entschieden.
 

Urteil vom 24.01.2017, L 13 R 923/16

Fußleiste