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Pressemitteilungen 2018

Pressemitteilungen Datum
 
Kein Unfallversicherungsschutz wegen einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung bei einer Wanderung von Personen, die verschiedene Bezirksverwaltungen eines Unternehmens leiten. 16.11.2018

Treffen sich verschiedene Ressortleitende eines Unternehmens zu einer Wanderung, bei der auch betriebliche Themen besprochen werden, besteht kein Versicherungsschutz nach dem Recht der gesetzlichen Unfallversicherung, wie das Landessozialgericht entschied.

Urteil vom 15. November 2018, Aktenzeichen (Az.) L 6 U 441/18
 
Kumulative Berücksichtigung von deutschen, französischen und serbischen Versicherungszeiten bei der Altersrente für Menschen mit Schwerbehinderung 23.10.2018

Neben einer ausländischen Versicherungszeit ist eine weitere, die nach einem bilateralen Sozialversicherungsabkommen anrechnungsfähig ist, für den Anspruch auf Altersrente für Menschen mit Schwerbehinderung heranzuziehen, wenn das Abkommen keine Abwehrklausel enthält, wie das Landessozialgericht entschied.

Urteil vom 23. Oktober 2018, Aktenzeichen L 11 R 1005/17
 
Arbeitsunfall eines Bestatters beim Anheben eines Leichnams 24.07.2018

Ein Bestatter, der beim Anheben eines Leichnams ein Verhebetrauma erleidet, steht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung und kann die Feststellung eines Arbeitsunfalls verlangen, hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg vor wenigen Tagen entschieden.
 
Urteil vom 19.07.2018, Aktenzeichen L 6 U 1695/18
 
Kein versicherter Wegeunfall trotz gewöhnlicher Wegstrecke zur Arbeit 24.07.2018

In der gesetzlichen Unfallversicherung ist auch das Zurücklegen des mit der versicherten Tätigkeit zusammenhängenden unmittelbaren Weges zum Arbeitsplatz versichert (sog. „Wegeunfall“). Trotzdem ist nicht automatisch jeder Unfall auf dem Arbeitsweg ein Wegeunfall. Wenn der Versicherte mehrere Stunden früher als gewöhnlich von zu Hause losfährt, um noch private Besorgungen zu erledigen, fehlt es am erforderlichen Zusammenhang mit der versicherten beruflichen Tätigkeit, auch wenn sich der Unfall auf der gewöhnlichen Strecke ereignet. Mit dieser Begründung haben die Richter des Landessozialgerichts die Klage eines Versicherten auf Anerkennung eines Arbeitsunfalls abgewiesen.
 
Urteil vom 29.06.2018, Aktenzeichen L 8 U 4324/16
 
Stationäre Rehabilitation auch bei Demenzerkrankten möglich 24.07.2018

Auch bei fortgeschrittener Demenz ist das Bestehen von Rehabilitationsfähigkeit und einer positiven Prognose für eine stationäre Rehabilitationsmaßnahme nicht ausgeschlossen. Abzustellen ist auf die konkret-individuellen Rehabilitationsziele (hier: Verlangsamung des Krankheitsprogresses, körperliche und geistige Aktivierung). Mit dieser Begründung haben die Richterinnen und Richter des Landessozialgerichts Stuttgart eine Krankenkasse verurteilt, einer 78jährigen, an Alzheimer erkrankten Versicherten, die Kosten in Höhe von rund 5.600 € für eine vierwöchige Reha-Maßnahme in einem Alzheimer-Therapiezentrum in Begleitung des Ehemannes zu erstatten.

Urteil vom 17. 07.2018, Aktenzeichen L 11 KR 1154/18
 
Jahrespressekonferenz des Landessozialgerichts 2018 24.07.2018

„Zwischen neuer Arbeitswelt und Vielklägern“
 
Rückwirkende Versorgungsleistungen für polnische Kriegsopfer deutscher Volkszugehörigkeit 10.07.2018

In mehreren Entscheidungen hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg das beklagte Land Baden-Württemberg (Versorgungsverwaltung) verurteilt, Leistungen der Kriegsopferversorgung an Berechtigte mit Wohnsitz in Polen rückwirkend für die Zeit seit dem EU-Beitritt Polens im Mai 2004 nachzuzahlen.

Urteile vom 21.06.2018, Aktenzeichen L 6 VK 4407/17, L 6 VK 4011/17 u.a.
 
Krankenkassen müssen technisch aufwändiges Fußheber-System Ness L 300 bezahlen 15.06.2018
Zwei an fortgeschrittener Multipler Sklerose leidende Versicherte haben Anspruch darauf, von ihren jeweiligen Krankenkassen mit einem modernen, technisch aufwändigen Fußheber-System Ness L 300 versorgt zu werden. Weder stehen dem Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkte entgegen, noch, dass der Gemeinsame Bundesausschuss keine positive Empfehlung abgegeben hat, befanden die Richterinnen und Richter des Landessozialgerichts in Stuttgart in zwei vor wenigen Tagen getroffenen Entscheidungen.   Urteil vom 15.06.2018, Az. L 4 KR 531/17Urteil vom 19.06.2018, Az. L 11 KR 1996/17
 
Unklare Ursache einer Legionellen-Erkrankung – Anerkennung einer Berufskrankheit abgelehnt 17.05.2018

Um eine tödliche Legionellen-Infektion als Berufskrankheit anzuerkennen, muss geklärt sein, dass der versicherten beruflichen Tätigkeit eine abstrakte Gefährdung innegewohnt hat und sich diese generelle Gefahr auf Grund der im Gefahrenbereich ausgeübten Tätigkeit auch tatsächlich realisiert haben kann. Das morgendliche oder abendliche Duschen während einer auswärtigen Tätigkeit im Hotel vor Berufsbeginn oder nach Feierabend steht im Regelfall nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Mit dieser Begründung hat der
3. Senat des Landessozialgerichts einen Anspruch der Witwe des Versicherten auf Hinterbliebenenleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung abgelehnt.

Urteil vom 16.05.2018, Aktenzeichen L 3 U 4168/17
 
Wirtshausbesuch von Rehabilitanden keine Therapiemaßnahme – Arbeitsunfall abgelehnt 17.04.2018

Ein abendlicher Gaststättenbesuch einer Gruppe von Rehabilitanden außerhalb der Reha-Einrichtung ist dem privaten (Freizeit-)Bereich zuzuordnen, da nicht die Förderung des Kurerfolgs, sondern private Geselligkeit, Entspannung und das Genusserleben durch Essen und Trinken im Vordergrund steht. Ein dabei erlittener Unfall (Sturz auf dem nächtlichen Heimweg) unterfällt nicht dem Schutzbereich der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg in einem vor wenigen Tagen veröffentlichten Urteil entschieden.
 
Urteil vom 23.03.2018, Aktenzeichen L 8 U 3286/17
 
Jährliche Beitragsbemessungsgrenze maßgeblich bei Auflösung von Arbeitszeitkonten 15.03.2018

Arbeitszeitkonten, die zur Verstetigung des Arbeitslohns geführt werden, um witterungs- und jahreszeitlich bedingten Schwankungen zu begegnen, werden im Normalfall über Freistellungen ausgeglichen. Im sog. „Störfall“ (Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses und Kontenausgleich durch kumulierte Auszahlung des Lohns im letzten Beschäftigungsmonat und nicht durch Freistellung) ist für die Beitragsabführung zur Sozialversicherung nicht nur die Beitragsbemessungsgrenze im konkreten Auszahlungsmonat maßgeblich, sondern die anteilige Jahresarbeitsentgeltgrenze, entschied nun das Landessozialgericht Baden-Württemberg.
 
Urteil vom 13.03.2018, Aktenzeichen L 11 R 4065/16
 
Abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren: Keine verspätete Nachzahlung von Rentenbeiträgen zur Schließung von Beitragslücken 08.01.2018

Wer die abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren beziehen will, kann lange zurückliegende Beitragslücken nicht nachträglich durch Zahlung freiwilliger Beiträge zur Rentenversicherung schließen; auch wenn es um vergleichsweise kleine Lücken geht. Dies hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg in einem vor wenigen Tagen veröffentlichten Urteil entschieden.
 
Urteil vom 14.12.2017, Aktenzeichen L 10 R 2182/16
 
Schulische Inklusion: Anspruch auf Schulbegleitung nicht nur in der „Regel-schule“, sondern auch beim Besuch einer Förderschule („Sonderschule“) 02.01.2018

Nicht nur in der „Regelschule“, sondern auch beim Besuch einer Förderschule für behinderte Kinder besteht ein Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe (Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung), deren Umfang sich nach den Erfordernissen des Einzelfalls richtet. Dies hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg in einem vor wenigen Tagen veröffentlichten Urteil entschieden.
 
Urteil vom 06.12.2017, Aktenzeichen L 2 SO 3268/16

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