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Pressemitteilungen 2019

Pressemitteilungen Datum
 
Vizepräsident des Landessozialgerichts Hans Tröster tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2018 in den Ruhestand 02.01.2019
 
Neue Vizepräsidentin des Landessozialgerichts Bettina Seidel 19.02.2019
 
Kein Unfallversicherungsschutz bei Verwirklichung einer spezifischen Gefahr eines privaten Tieres 21.03.2019

Wird ein Unternehmer bei der Ausübung der betrieblichen Tätigkeit von seinem privaten, nicht zur Bewachung des Betriebsgeländes eingesetzten Hund gebissen, besteht kein Versicherungsschutz nach dem Recht der gesetzlichen Unfallversicherung, wie das Landessozialgericht entschied.
 
Urteil vom 21. März 2019, Aktenzeichen (Az.) L 6 U 3979/18
 
Versicherungspflicht von Beschäftigten in den einzelnen Zweigen der Sozialversicherung setzt die Erzielung von Arbeitsentgelt voraus 06.05.2019

Aufgrund der Regelung des § 3 Nr. 26 Satz 1 Einkommensteuergesetz (EStG) besteht die unwiderlegbare Vermutung, dass Einnahmen von Übungsleiterinnen und -leitern bis zur Höhe von 2.400 € im Jahr als steuerfreie Aufwandsentschädigung und nicht als Arbeitsentgelt anzusehen sind, wie das Landessozialgericht entschied.
 
Urteil vom 21. Februar 2019, Aktenzeichen L 10 BA 1824/18
 
Bei Vereitelung der Amtsermittlung ist das Begehren nach einem Wahlgutachten rechtsmissbräuchlich 07.05.2019

Die Auswahl von Sachverständigen bei Ermittlungen von Amts wegen obliegt dem Gericht und kann nicht durch einen Antrag auf Einholung eines Gutachtens bei einem bestimmten Arzt unterlaufen werden.

Urteil vom 14. Dezember 2018, Aktenzeichen L 8 R 2569/17
 
Die Gleichsetzung des Begriffs der Gewöhnung mit der Abhängigkeit vom Respirator aufgrund der medizinischen Notwendigkeit der maschinellen Beatmung widerspricht der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts 23.07.2019

Das Landessozialgericht stellt klar, dass der Weg versperrt ist, aus der medizinischen Notwendigkeit der maschinellen Beatmung auf eine Gewöhnung zu schließen.

Urteil vom 23. Juli 2019, Aktenzeichen L 11 KR 717/18 ZVW
 
Jahrespressekonferenz des Landessozialgerichts 2019: Digitalisierung der Justiz und Herausforderungen der Sozialgerichtsbarkeit 23.07.2019

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